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Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.

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Wohnungsbau: Weniger Baugenehmigungen im Februar

Der Wohnungsbau in Deutschland kommt nicht aus der Krise. Nach einem Anstieg im Dezember und Januar ist die Zahl der Baugenehmigungen im Februar wieder gesunken. Die Bauwirtschaft stellt klare Forderungen an die neue Regierung.

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Was die CDU-Basis vom Koalitionsvertrag hält

Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse? Von Johanna Wahl.

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Rizin-Durchsuchung bei 16-Jährigem in Sachsen

Im sächsischen Zeithain soll ein 16-Jähriger ein Gemisch mit dem hochgiftigen, biologischen Kampfstoff Rizin selbst hergestellt haben. Die Polizei ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

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Ukraine-Liveblog: ++ Trump erwartet russische Antwort in Kürze ++

US-Präsident Trump erwartet eine Rückmeldung aus Russland zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine noch in dieser Woche. Frankreich bezeichnet die Ukraine-Gespräche von Europäern und US-Vertretern als “exzellent”.

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Warum weiter Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige aussetzen. Das betrifft auch Menschen aus Afghanistan. Doch noch werden sie aufgenommen. Worum geht es dabei? Ein Überblick.

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Marktbericht: Wall Street ohne klare Linie

Die großen Aktienindizes der Wall Street tendierten uneinheitlich. Während der Dow Jones schwächelte, stabilisierte sich die Nasdaq. Im Fokus standen auch laufende Zollgespräche der Regierung.

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Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken am 8. Mai aus

Am 8. Mai jährt sich das Weltkriegsende zum 80. Mal. Dazu sind im Bundestag alle akkreditierten Botschafter eingeladen – außer der russische und belarusische. Grund: Die Regierung befürchtet eine Instrumentalisierung.

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Spahn zu AfD: "Das Wort ‘Normalisierung’ habe ich nicht benutzt"

In der Diskussion um eine “Normalisierung” der AfD hat Jens Spahn Vorwürfe zurückgewiesen: Das Wort habe er nicht benutzt, sagte der CDU-Politiker. Die Kritik seitens der SPD geht aber weiter.

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Michelle Trachtenberg starb an Diabetes-Folgen

Ende Februar wurde die Schauspielerin tot in ihrer Wohnung aufgefunden, nun informierte die Gerichtsmedizin über die Todesursache: Michelle Trachtenberg ist an Komplikationen durch eine Diabetes-Erkrankung gestorben.

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Die EZB und Trumps Zölle: Zeit zu handeln?

Der von Donald Trump ausgelöste Handelskonflikt verunsichert auch die Europäische Zentralbank. Sie ruft zu mehr Geschlossenheit in Europa auf – und dürfte heute erneut die Zinsen senken. Von Klaus-Rainer Jackisch.

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Neuer Trick gegen Reiseübelkeit entdeckt

Ein langes Wochenende heißt für viele: ab ins Auto und weg! Die Aussicht löst aber nicht bei jedem Vorfreude aus. Etwa der Hälfte der Deutschen wurde beim Reisen schon mal schlecht. Was kann helfen? Von M. Lang.

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Russlands hybrider Krieg trifft auch die Wissenschaft

Russlands hybrider Krieg trifft auch die Wissenschaft. Zwei deutsche Forschungsorganisationen sind in Moskau als “unerwünscht” und “extremistisch” eingestuft worden. Das hat massive Folgen. Von Torsten Mandalka.

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Nahost-Liveblog: ++ NGOs warnen vor Zusammenbruch der Gaza-Hilfe ++

Ein Bündnis aus NGOs warnt vor einem Zusammenbruch der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Laut UN sind durch den Krieg in dem Palästinensergebiet eine halbe Million Menschen auf der Flucht.

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Arthouse-Studio A24 ist zu einem Zugpferd der Branche geworden

Die Produktionsfirma A24 hat sich als Zugpferd des Arthouse-Kinos etabliert. Mit “Warfare” kommt ein weiterer Blockbuster ins Kino. Wie konnte das Studio so schnell erfolgreich werden – und steht es nun vor seinem Ausverkauf? Von Caroline O. Jebens.

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US-Regierung setzt Harvard weiter unter Druck

Harvard ist eine der bekanntesten Unis der Welt. Doch für US-Präsident Trump hat die Uni ein “ideologisches” Problem. Seine Regierung kürzt nun weitere Zuschüsse. Laut Medienberichten soll Harvard auch seine Steuerbefreiung verlieren.

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Kann Meloni bei ihrem US-Besuch auf Trump einwirken?

Italiens rechte Regierungschefin Meloni pflegt ein enges Verhältnis zu Trump. Nun besucht sie den US-Präsidenten. Kann sie dort auf dessen Zollpolitik einwirken? Und in wessen Interesse? Dem der EU – oder nur dem Italiens? Von Lisa Weiß.

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Was Merz in den ersten Wochen plant

Noch nicht im Amt, aber schon jetzt unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er der nächste Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert.

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Fed-Chef Powell warnt vor negativen Zoll-Folgen

Schon in der Vergangenheit hatte sich Fed-Chef Powell negativ zu US-Zöllen geäußert. Nun warnte er erneut: Die Folgen des Zollstreits könnten “größer als erwartet” sein. Sein Verhältnis zu US-Präsident Trump gilt als belastet.

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Protest im Gazastreifen: Aufstehen gegen die Hamas

“Hamas raus”-Rufe auf den Straßen im Gazastreifen: Diese Szenen sind selten. Denn die Terrororganisation geht hart gegen ihre Gegner vor. Zahlreiche Menschen lassen sich davon aber nicht abhalten und senden einen “Hilferuf”.

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Pro-palästinensischer Protest: Polizei räumt besetzten Hörsaal an Berliner Uni

Pro-palästinensische Studierende haben in Berlin an der Humboldt-Universität einen Hörsaal besetzt. Die Polizei beendete den Protest. Mehrere Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wurden eingeleitet.

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Juristische Niederlage für Trump bei Abschiebeflügen

Die US-Regierung ließ angebliche Bandenmitglieder nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis ausfliegen. Ein Richter sieht nun Anzeichen für einen Rechtsbruch. Ein Bundesgericht hatte die Flüge zuvor untersagt.

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Slowakei verschärft trotz Protest Regeln für Nichtregierungsorganisationen

Zuletzt hatten Tausende Menschen dagegen protestiert: Nun hat das slowakische Parlament ein Gesetz beschlossen, das die NGOs dazu verpflichtet ihre Finanzierung offenzulegen. Kritiker werfen Premier Fico Schikane von Regierungsgegnern vor.

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Protest gegen privaten Porsche-Tunnel in Salzburg

Der Porsche-Aufsichtsratschef möchte eine unterirdische Zufahrt zu seiner Villa in Salzburg. Dafür müsste ein 500 Meter langer Privattunnel gegraben werden. In der Stadt regt sich Widerstand – deutlich sichtbar am Kapuzinerberg.

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Russischer Botschafter beim Weltkriegsgedenken – Propaganda statt Erinnerung?

Jedes Jahr wird im brandenburgischen Seelow an die viertägige Schlacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Doch diesmal warnte das Auswärtige Amt davor, dass Russland das Gedenken instrumentalisieren könnte – zu Recht? Von D. von Osten.

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