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Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte den Haushalt 2024 mit drei Notkrediten finanziert. Dagegen klagten SPD und FDP – mit Erfolg. Das Urteil des Landesverfassungsgericht könnte Auswirkungen auf den aktuellen Etat haben.

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Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte den Haushalt 2024 mit drei Notkrediten finanziert. Dagegen klagten SPD und FDP – mit Erfolg. Das Urteil des Landesverfassungsgericht könnte Auswirkungen auf den aktuellen Etat haben.

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Brücke auf Magdeburger Ring droht der Abriss

Die Brücke über den Damaschkeplatz im Zentrum von Magdeburg muss wohl abgerissen werden. Eine Überprüfung kam zu dem Ergebnis: Es wurde derselbe Stahl verbaut wie bei der eingestürzten Carolabrücke in Dresden.

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Trump will auch US-Straftäter nach El Salvador schicken

Die Abschiebung mutmaßlicher Gangmitglieder aus den USA nach El Salvador könnte erst der Anfang gewesen sein. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder zeigt sich: Trump und Bukele liegen auf einer Linie – und wollen mehr. Von C. Kühntopp.

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Maul- und Klauenseuche: Sperrzone in Brandenburg aufgehoben

Deutschland gilt nun wieder ausnahmslos frei von der Maul- und Klauenseuche: Die Sperrzone in Brandenburg wurde aufgehoben. Im Januar war die hochansteckende Tierkrankheit festgestellt worden – erstmals seit Jahrzehnten.

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Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer “Opferrolle”.

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Zur Ankurbelung des Binnenkonsums will China Überstunden vermeiden

Arbeitszeiten um die zwölf Stunden: In China bisher ganz normal. Jetzt soll die Arbeitszeit gekürzt werden, um den Binnenmarkt zu stärken. Bürger, die mehr Freizeit haben, geben mehr Geld aus, so der Plan. Von C. Voigt.

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Oberbürgermeisterin von Zwickau stellt Strafanzeige nach Drohmail

Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt ist bedroht worden: In den Sozialen Medien machte sie eine Mail mit rechtsextremistischen Inhalten öffentlich – darin wird ihr indirekt mit Mord gedroht. Sie stellte Strafanzeige.

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Diskussion über "Taurus"-Lieferung geht auch nach der Wahl weiter

Der scheidende Bundeskanzler Scholz war dagegen – sein möglicher Nachfolger Merz hat sich für eine Lieferung des deutschen Marschflugkörpers “Taurus” an die Ukraine ausgesprochen. Doch die Diskussion ist vermutlich nicht vorbei. Von G. Schwarte.

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Großbritannien will mehr Atomkraft – trotz Milliardenkosten

Atomausstieg? Nicht in Großbritannien. Die britische Regierung will neue – vor allem kleinere und billigere – Reaktoren bauen. Denn ein Mega-AKW-Projekt kommt nur langsam voran, während die Kosten ins Astronomische wachsen. Von C. Prössl.

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Neue Ausnahmen geplant: Trump rudert bei Auto-Zöllen zurück

US-Präsident Trump macht einen weiteren Rückzieher in seiner Zollpolitik und stellt Autoherstellern Zoll-Ausnahmen in Aussicht. Für Medikamente kündigt er indes “in nicht allzu ferner Zukunft” Zölle an.

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Die Endlagersuche zieht sich – womöglich bis 2074

Trotz des Endes der Atomkraft in Deutschland vor zwei Jahren gibt es für die radioaktiven Abfälle noch keine Lösung. Warum dauert es so lange? Wo liegen die größten Herausforderungen? Von Martin Polansky.

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Wie es um den Atom-Wiedereinstieg steht

Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz.

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Proteste in der Türkei weiten sich auf Gymnasien aus

Die Proteste in der Türkei weiten sich aus und ziehen immer jüngere Menschen auf die Straße. Auch Gymnasiasten machen ihrer Wut Luft: Zehntausende Lehrkräfte sollen ausgetauscht werden. Von Benjamin Weber.

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US-Luftfahrtbehörde entzieht Hubschrauberfirma die Betriebserlaubnis

Der Absturz eines Hubschraubers in New York hat Konsequenzen für die Betreiberfirma. Die US-Luftfahrtbehörde erließ ein Flugverbot für das Unternehmen. Dies steht auch im Zusammenhang mit der Entlassung des Betriebsleiters.

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Marktbericht: US-Anleger bleiben vorsichtig

Die Wall Street stand auch heute ganz im Zeichen der erratischen Zollpolitik der Trump-Regierung. Die US-Anleger bleiben verunsichert, Anfangsgewinne schmolzen ab.

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Ukraine-Liveblog: ++ Rutte trifft Selenskyj in Odessa ++

NATO-Chef Rutte hat die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Selenskyj getroffen. Nach Angaben aus Russland hat es bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die westrussische Stadt Kursk mindestens eine Tote gegeben.

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Wirtschaftsleistung: Was die Streichung eines Feiertages bedeuten würde

In den kommenden Wochen stehen viele Feiertage an. Doch was wäre, wenn man einen davon streichen würde? Was Forscher für sinnvoll halten, stößt bei Unternehmern auf Ablehnung. Von A. Heinhaus und L.-M. Hiltscher.

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11KM-Podcast: Wenn Frauen bei der Geburt der falschen Klinik vertrauen

In deutschen Geburtskliniken kommt es immer wieder zu komplikationsreichen Geburten mit teils dramatischen Folgen. 11KM über eine mehrjährige Recherche, die Mängel im Gesundheitssystem aufdeckt.

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Zwei Jahre Bürgerkrieg: Droht nun die Teilung des Sudan?

Vor zwei Jahren begann der Bürgerkrieg im Sudan. Beide Kriegsparteien werden aus dem Ausland unterstützt – ein Ende der weltweit größten humanitären Krise ist nicht in Sicht. Droht nun die Teilung des riesigen Landes? Von Anna Osius.

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SPD-Spitzen werben für Koalitionsvertrag – Abstimmung startet

Jetzt zählt’s in der SPD: Ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Viele an der Basis sehen die SPD in einem Dilemma. Von K. Palzer, J. Helm.

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Geburtskliniken – Wenn Risikoschwangere im falschen Krankenhaus entbinden

Ein Drittel aller Neugeborenen in Deutschland kommt in einer Klinik der niedrigsten Versorgungsstufe zur Welt. Recherchen zeigen: Einige dieser Level IV-Kliniken nehmen entgegen der Richtlinie Risikoschwangere auf. Das kann für Mutter und Kind gefährlich sein.

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Trump-Regierung friert Milliarden für Eliteuni Harvard ein

Sie pocht auf ihre Unabhängigkeit: In einem Brief hat sich die US-Eliteuni Harvard gegen Forderungen der Trump-Regierung gestellt. Die reagiert jetzt und legt Fördergelder auf Eis.

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Klimareport – Rekordtemperaturen und Extremwetter

Europa entwickelt sich zu einem Hotspot des Klimawandels. 2024 verzeichnete der Kontinent das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Erstmals erreichte der Temperaturanstieg 1,5 Grad. Von Sven Kästner.

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Prozess gegen Ex-Filmmogul Weinstein in New York wird neu aufgerollt

Vor gut einem Jahr überraschte ein Gericht in New York die Welt: Es hob das historische Urteil gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung auf. Nun wird über die Vorwürfe neu verhandelt. Von G. Ucar.

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