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FAQ: Was steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Die angestrebte nächste Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Migration begrenzen. Was ist im Koalitionsvertrag vorgesehen? Ein Überblick.

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Landesweiter Streik lässt Griechenland stillstehen

Ein Generalstreik aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Griechenland hat den Verkehr landesweit zum Erliegen gebracht. Die Gewerkschaften fordern mehr Lohn, während zahlreiche Touristen an Flug- und Fährhäfen hängenbleiben.

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Wirtschaft lobt Koalitionsvertrag – aber mahnt zu mehr Tempo

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Während die einen wichtige Impulse loben, mahnen die anderen zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung.

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Koalitionsvertrag von Union und SPD: Eine Chance fürs Land

Wer beim Koalitionsvertrag auf den großen Wurf gehofft hat, dürfte enttäuscht sein. Aber es braucht jetzt keine Visionen, wie Deutschland irgendwann einmal aussehen sollte. Sondern eine Regierung, die einfach ihren Job macht, meint Mario Kubina.

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Mindestens 35 Tote nach israelischem Angriff in Gaza-Stadt

Die israelische Armee greift weiter Ziele in Gaza-Stadt an. Dabei starben palästinensischen Angaben zufolge mindestens 35 Menschen. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens setzte Israel seine Angriffe fort.

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Marktbericht: Zoll-Rally in New York

Mit seiner überraschend verkündeten Zollpause löste US-Präsident Trump ein Kursfeuerwerk an der Wall Street aus. Doch die Krise ist noch nicht ausgestanden, wie etwa der Anleihemarkt zeigt.

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Europas neue Strategie für Unabhängigkeit in der KI-Branche

Europa will in der Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz weniger abhängig von den USA und von China werden. Die Aufholjagd ist groß. Die EU-Kommission hat dafür nun eine ehrgeizige Strategie entwickelt. Von Kathrin Schmid.

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Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt

Der Koalitionsvertrag steht: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt und wollen künftig gemeinsam regieren. Was sie vorhaben, haben sie auf mehr als 140 Seiten festgehalten. Hier der Vertrag zum Nachlesen.

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Deutscher Beistand für İmamoğlu?

Die deutschen Bemühungen um eine Freilassung des türkischen Oppositionspolitikers İmamoğlu sind überschaubar. Grünen-Politiker reisten nun in die Türkei – und gerieten in einen Schlagabtausch mit Erdoğans Partei. Von Iris Sayram.

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Was sich Union und SPD im Koalitionsvertrag vorgenommen haben

Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft und eine Verschärfung in der Migrationspolitik – das haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Auch das Bürgergeld soll reformiert werden.

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Zollstreit mit den USA: EU-Staaten beschließen erste Gegenzölle

Ab kommender Woche sollen Sonderabgaben auf US-Importe greifen: Die EU-Länder haben sich auf eine Liste von Waren geeinigt, die mit Zöllen zwischen zehn und 25 Prozent belegt werden. Im Laufe des Jahres kommen Produkte hinzu.

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Nach Drohmails in der Corona-Pandemie: Freispruch für Angeklagten

Wegen massiver Drohungen soll sich die österreichische Ärztin Kellermayr 2022 das Leben genommen haben. Ein Angeklagter aus Bayern ist nun davon freigesprochen worden, durch seine Schreiben zu ihrem Tod beigetragen haben.

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Menschenhandel: Polizei nimmt mutmaßliche Schleuser bei Razzien fest

Polizisten haben Wohnungen und Gebäude in zehn Bundesländern und in Tschechien durchsucht. Es geht um den Verdacht des Menschenhandels und illegaler Prostitution. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen.

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US-Zölle treffen Südostasien hart

Südostasien ist besonders von der US-Zollpolitik bedroht. Vietnam etwa treffen Zölle in Höhe von 46 Prozent. Für viele Firmen war das Land zuletzt eine Alternative zum Produktionsstandort China. Von Jennifer Johnston.

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Vier Angeklagte im Moria-Prozess wieder frei

Das Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte 2020 ab. Vier Bewohner waren damals zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Brandstiftung. Nun sind sie wieder auf freiem Fuß. Von Moritz Pompl.

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Silvesterrakete in Wohnung geschossen – Bewährungsstrafe verhängt

In der Silvesternacht hatte ein Influencer in Berlin eine Rakete in eine Wohnung geschossen. Nun wurde er zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe gefordert.

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China erhebt neue Gegenzölle: 84 Prozent auf US-Importe

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA spitzt sich zu: Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Produkte weiter erhöht hatten, hebt nun auch die Volksrepublik die Gegenzölle an – auf 84 Prozent.

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Festnahme in London wegen Paketbrandsätzen

Brandsätze in Luftfrachtpaketen sollen im Sommer in Birmingham, Leipzig und Warschau fast zur Katastrophe geführt haben. Ermittler vermuten Russland dahinter – nach Festnahmen in Polen, Litauen und Bosnien und Herzegowina meldet auch Großbritannien einen Erfolg.

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Studie: Menschen arbeiten trotz Grundeinkommens nicht weniger

1.200 Euro monatlich – ohne Bedingungen. Das erhielten Teilnehmer einer deutschlandweiten Studie. Sie zeigt: Das bedingungslose Grundeinkommen führt nicht zu weniger Arbeit, sondern zu mehr Weiterbildung und Wohlbefinden.

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Trumps Zollpolitik: Durchdachter Plan oder fixe Idee?

Alle Welt versucht, Trumps Zollpolitik zu verstehen. Denn seine Logik scheint vorne und hinten nicht aufzugehen. Schon vor 30 Jahren forderte Trump höhere Zölle. Jetzt hat er die Macht, seine Pläne umzusetzen. Von Ulrich Ueckerseifer.

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Hintergrund: Was ist ein Koalitionsvertrag?

Union und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was ist das überhaupt für ein Papier? Und sind die Absprachen rechtlich bindend? Ein Überblick. Von Katja Strippel.

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China dementiert Beteiligung chinesischer Soldaten im Ukraine-Krieg

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben zwei für Russland kämpfende Chinesen festgenommen. Laut Präsident Selenskyj soll es viele weitere solcher Soldaten geben. Peking wies die Aussagen als haltlos zurück.

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Landesweite Streiks in Griechenland legen das Leben weitgehend lahm

Inseln sind abgeschnitten, Touristen bleiben an Flughäfen hängen oder können gar nicht erst anreisen. Die Gewerkschaften in Griechenland haben zum Streik aufgerufen. Sie fordern mehr Lohn, denn der Aufschwung kommt bei vielen nicht an.

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Koalitionsverhandlungen wohl "auf den letzten Metern"

Sie soll noch heute kommen – die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. In Berlin laufen die vermeintlich letzten Beratungen. Doch was folgt, wenn der Kompromiss in den Verhandlungen gelungen ist?

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Single-Haushalte zahlen rund sechs Prozent mehr Miete

Die Zahl der Single-Haushalte in Deutschland steigt. Das hat auch Auswirkungen auf die Mietkosten, denn wer allein lebt, muss tiefer in die Tasche greifen. Vor allem in Großstädten sind kleine Wohnungen begehrt und teuer.

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