Kategori: Politik
Merz-Erklärung bei Maischberger: Laschet fühlt sich wohl, Brantner bemüht kritisch
Auf die Regierungserklärung von Kanzler Merz folgt am Abend die Nachlese bei Maischberger. Dort übt sich die Grünen-Chefin Brantner in der Oppositionsrolle. Armin Laschet ist aber kein dankbarer Gegner.
Genervt von Personaldebatte: Esken will nicht gegen SPD “giften”
Saskia Esken gibt den Vorsitz der SPD ab, sicher nicht ganz freiwillig. Störfeuer aus ihrer Richtung hat die künftige Parteiführung dennoch nicht zu befürchten. Die öffentliche Debatte über ihre Person kritisiert sie als unangemessen.
Korruption und Geldwäsche: Möglicher Rüstungsskandal: Ermittlungen gegen Nato-Mitarbeiter
Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur stehen im Verdacht, Rüstungsfirmen mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. In mehreren Ländern gibt es Razzien und Festnahmen.
Einer von mehreren Fällen: Propalästinensischer indischer Forscher aus US-Haft entlassen
Ein indischer Wissenschaftler mit gültigem US-Visum kommt aus der Abschiebehaft frei. Die US-Regierung wirft ihm Hamas-Propaganda vor, das Gericht vermisst Beweise. Bürgerrechtler sprechen von politischer Willkür unter Trump.
Delegationsliste veröffentlicht: Putin reist nicht in die Türkei
Bis zuletzt hält sich der Kreml bedeckt, wer an den Verhandlungen mit der Ukraine in der Türkei teilnehmen soll. Jetzt liegt die Delegationsliste vor – Wladimir Putin steht nicht darauf.
Lebt seit ihrer Kindheit in USA: Verkehrskontrolle bringt Studentin in Abschiebehaft
Im US-Bundesstaat Georgia stoppt die Polizei auf der Suche nach einem Verkehrssünder das falsche Auto. Die junge Frau darin wird trotzdem festgenommen – und nun droht ihr die Abschiebung. In ein Land, das sie als Vierjährige mit ihren Eltern verlassen …
Heikler Vorfall in der Ostsee: Russischer Kampfjet dringt in Estlands Luftraum ein – um Öltanker zu helfen?
Permanent gibt es von westlichen Staaten Warnungen vor verschärften Spannungen mit Russland in der Ostsee. Estland berichtet nun von einem Vorfall mit einem Kampfjet der Kreml-Streitkräfte. Möglicherweise wurde zuvor versucht, erneut ein Schiff der Sch…
Neue Regeln in den USA: Je korrupter Trump vorgeht, desto mehr ist er geschützt
Wie soll man es nennen, wie Donald Trump als US-Präsident vorgeht? Rücksichtslos? Selbstbereichernd? Korrupt? In seiner zweiten Amtszeit sind die Grenzen zwischen Amt und Geschäftsinteresse eindeutig fließend. Manchmal verschwinden sie.
Neue Regeln in den USA: Je korrupter Trump vorgeht, desto mehr ist er geschützt
Wie soll man es nennen, wie Donald Trump als US-Präsident vorgeht? Rücksichtslos? Selbstbereichernd? Korrupt? In seiner zweiten Amtszeit sind die Grenzen zwischen Amt und Geschäftsinteresse eindeutig fließend. Manchmal verschwinden sie.
Nach Deals bei Zoll-Chaos: Top-Republikaner will Aktienhandel bei Abgeordneten verbieten
Mitglieder des US-Kongresses dürfen mit Aktien handeln – müssen ihre Deals allerdings veröffentlichen. Das führt immer wieder zu Kritik und dem Vorwurf des Insiderhandels. Die Geschehnisse rund um die Kurssprünge bei Trumps Zoll-Eskapaden bringen jetzt…
Nach Deals bei Zoll-Chaos: Top-Republikaner will Aktienhandel bei Abgeordneten verbieten
Mitglieder des US-Kongresses dürfen mit Aktien handeln – müssen ihre Deals allerdings veröffentlichen. Das führt immer wieder zu Kritik und dem Vorwurf des Insiderhandels. Die Geschehnisse rund um die Kurssprünge bei Trumps Zoll-Eskapaden bringen jetzt…
Nach Deals bei Zoll-Chaos: Top-Republikaner will Aktienhandel bei Abgeordneten verbieten
Mitglieder des US-Kongresses dürfen mit Aktien handeln – müssen ihre Deals allerdings veröffentlichen. Das führt immer wieder zu Kritik und dem Vorwurf des Insiderhandels. Die Geschehnisse rund um die Kurssprünge bei Trumps Zoll-Eskapaden bringen jetzt…
Nach Deals bei Zoll-Chaos: Top-Republikaner will Aktienhandel bei Abgeordneten verbieten
Mitglieder des US-Kongresses dürfen mit Aktien handeln – müssen ihre Deals allerdings veröffentlichen. Das führt immer wieder zu Kritik und dem Vorwurf des Insiderhandels. Die Geschehnisse rund um die Kurssprünge bei Trumps Zoll-Eskapaden bringen jetzt…
Nach Deals bei Zoll-Chaos: Top-Republikaner will Aktienhandel bei Abgeordneten verbieten
Mitglieder des US-Kongresses dürfen mit Aktien handeln – müssen ihre Deals allerdings veröffentlichen. Das führt immer wieder zu Kritik und dem Vorwurf des Insiderhandels. Die Geschehnisse rund um die Kurssprünge bei Trumps Zoll-Eskapaden bringen jetzt…
Merz’ erste Regierungserklärung: Der Kanzler stapelt tief und das ist auch gut so
In seiner ersten Regierungserklärung verspricht Kanzler Merz Selbstverständlichkeiten. Da in diesen Zeiten aber nichts mehr selbstverständlich ist, könnte das mehr sein als es zunächst den Anschein hat.
Historisches Treffen: Trump nennt Syriens Staatschef “jungen, attraktiven Kerl”
Erstmals seit fast einem Vierteljahrhundert treffen sich ein US-Präsident und ein Staatschef Syriens. Trump hatte zuvor bereits mit der Aufhebung der Sanktionen ein Geschenk überreicht. Bei dem Treffen geht es indes um handfeste politische Forderungen….
Wehrdienst “zunächst” freiwillig: Pistorius: Ohne Freiwillige kommt die Pflicht
Die Union will zurück zur Wehrpflicht, einigt sich mit der SPD aber auf das schwedische Modell – dieses setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Verteidigungsminister Pistorius stellt nun klar: "Die Betonung liegt auf 'zunächst'". Sollte …
Der fulgte ingen penge med: Odense nedlægger udskældt forvaltning med 750 ansatte
Det store opgør: Putin har længe været i gang med massiv oprustning – nu svarer ikke bare Danmark, men også Tyskland hårdt igen
Efter Anden Verdenskrig har krigsfrygten siddet tyskerne i knoglerne. Især partierne til venstre er i den grad veget tilbage for militære konfrontationer. Det har givet sig udslag i en meget konfliktsky holdning til det frie samfunds fjender. Man har i den grad bestræbt sig på at holde sig gode venner med Rusland. Det gælder […]
Löst Eva Högl ab: CDU-Verteidigungspolitiker Otte wird neuer Wehrbeauftragter
Ein Offizier der Reserve wird neuer Wehrbeauftragter des Bundestags: Der CDU-Politiker Henning Otte übernimmt den Posten von seiner SPD-Vorgängerin Eva Högl. Zukünftig wird er als "Anwalt der Soldaten" fungieren.
Ex-Minister wird Freiberufler: Christian Lindner darf seinen neuen Job ausüben
Ehemalige Kabinettsmitglieder müssen der Bundesregierung innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden alle neuen Jobs anzeigen. Genau das macht Ex-Finanzminister Christian Lindner. Die Regierung prüft seinen Antrag – und gibt schließlich grünes Lich…
Ursprung in Granada: Spanien vermutet Panne in Umspannwerk als Grund für Blackout
Ausgehend von einem einzelnen Umspannwerk setzt sich wohl eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang, an deren Ende in Spanien über Stunden der Strom ausfällt. Zu diesem Ergebnis kommt die Regierung bei der Analyse des Blackouts. Seitdem ist auch die …
Freiheit und Rohstoffe: Putins Russland fühlt sich zu Recht vom Westen bedroht
Nein, der Westen bedroht die russische Sicherheit nicht. Trotzdem fühlt Putins Russland sich zu Recht vom Westen bedroht – so wie die Bundesrepublik seinerzeit auch eine Bedrohung für die DDR darstellte.
SPD-Konkurrent geht leer aus: Armin Laschet soll Chef im Auswärtigen Ausschuss werden
Nach der Besetzung der Ministerien folgen jetzt die Ausschüsse im Bundestag. Den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss soll ein alter Rivale von Friedrich Merz übernehmen: Armin Laschet.
Schlag gegen Schattenflotte: EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht in Sicht. Mit einem neuen Sanktionspaket wollen die EU-Staaten den Druck auf den Kreml erhöhen – vor allem Putins Schattenflotte soll diesmal empfindlich getroffen werden.