Kategori: Politik
“Irrsinnige Ausgaben”: Elon Musk feuert erneut gegen Trumps Haushaltsgesetz
Nach dem Bruch zwischen Musk und dem US-Präsidenten lässt der Tech-Milliardär ein wenig Stille einkehren. Das ist vorbei. Nachdem das Schuldengesetz eine wichtige Hürde im Senat genommen hat, nimmt Trumps einstiger Intimus die Republikaner aufs Korn u…
Anwaltsverein verärgert: Linke wollen Vorschlagsrecht beim Bundesverfassungsgericht
Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vors…
Ansonsten: Stunden reduzieren: Grüne wollen Arbeitgeber zu mehr Hitzeschutz verdonnern
Eine Hitzewelle rollt heran. Meteorologen erwarten einen Rekord für Deutschland. Auch an Arbeitsplätzen mit unzureichendem Hitzeschutz leiden die Menschen. Falls die Arbeitgeber künftig nicht für Kühlung sorgen, will die Bundestagsfraktion der Grünen K…
“Krokodile gute Abschreckung”: Trumps Sprecherin schwärmt von “Alligator Alcatraz”
Bis zu 5000 "kriminelle Ausländer" will die US-Regierung auf einem verlassenen Flugfeld umgeben von Sümpfen voller Alligatoren unterbringen. Trumps Sprecherin kündigt den Besuch des US-Präsidenten zur Einweihung an und findet lobende Worte fü…
Stiller Protest im Gazastreifen: Palästinenser solidarisieren sich mit israelischen Opfern
Protestaktionen sind im Gazastreifen eine Seltenheit. Nun veröffentlicht eine Friedensorganisation Fotos aus dem Küstengebiet, die Palästinenser mit Bildern getöteter israelischer Kinder zeigen. Wie viele Menschen sich an der Solidaritätsbekundung bete…
Reisners Blick auf die Front: “Spiegeln der Sonne in Windschutzscheibe verrät Drohnenpiloten Position”
Die russische Armee spart an Material und verschleißt dafür ihre Soldaten. Zu Fuß rennen sie Richtung Frontlinie und versuchen, den ukrainischen Drohnen zu entkommen. Oberst Reisner erklärt den russischen Ansatz und warum die Gefahr mit einem Auto soga…
Umweltministerium: Kein Problem: Bund verschläft Frist für EU-Milliardenförderung
Eigentlich stehen Deutschland aus dem EU-Klimasozialfonds etwa 5,3 Milliarden Euro zu. Doch dafür müsste die Bundesregierung in Brüssel einen Plan einreichen – bis zur Frist. Diese Deadline verstreicht nun, das Umweltministerium gibt sich aber entspann…
Treffen mit Flüchtlingen: Anderthalb Jahre in der Erstaufnahme? Da entfährt Merkel ein „oh je“
Die Alt-Kanzlerin spricht in einer WDR-Sendung mit bestens integrierten Einwanderern über "Wir schaffen das". Das Thema Islamismus bleibt dabei ausgeklammert. Trotzdem ist es keine reine Kuschelveranstaltung. Merkel wird die Altkanzlerin mit …
“Ich war erschrocken”: Bericht: AfD-Fraktion stockt Gehälter ihrer Chefs kräftig auf
Seit vergangenem Dienstag verdienen die AfD-Fraktionschefs einem Bericht zufolge deutlich mehr. Die Abgeordneten der Rechtsaußenpartei winken eine Gehaltserhöhung für Weidel und Chrupalla durch. Doch daran gibt es offenbar auch interne Kritik.
“Ich war erschrocken”: Bericht: AfD-Fraktion stockt Gehälter ihrer Chefs kräftig auf
Seit vergangenem Dienstag verdienen die AfD-Fraktionschefs zufolge deutlich mehr. Die Abgeordneten der Rechtsaußenpartei winken eine Gehaltserhöhung für Weidel und Chrupalla durch. Doch daran gibt es offenbar auch interne Kritik.
Branche kritisiert Pläne: Verkehrsministerium will Parken von Leih-Scootern neu regeln
Vielerorts gehören Leihräder und E-Bikes zum Stadtbild. Das wilde Parken der Geräte auf Bürgersteigen ist für manche Menschen allerdings ein Ärgernis. Das Verkehrsministerium plant nun neue Regeln. Die Sharing-Anbieter sind nicht begeistert und spreche…
Partei sucht das Comeback-Rezept: Grüne wollen mit Trotz aus Tal der Tränen finden
Trotz allem war es gut, zu regieren, beteuern die Grünen. Tendenzen zu linkem Populismus wollen sie trotzen. Überhaupt: Mehr Trotz soll es richten für die Partei, die spät die eigene Überforderung mit dem Regieren einräumt. Sich nun in der Opposition w…
SPD schafft Grundlage für Verbot: Die AfD gerät unter Druck, nicht die Demokratie
Die SPD will einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot vorbereiten. Dieser Schritt macht im Idealfall alle weiteren unnötig: Denn die AfD wird sich sehr genau überlegen müssen, wie sie sich zur Materialsammlung von Bund und Ländern verhält.
Wer dahinterstecken könnte: Merz wird zum Ziel massiver Fake-News-Kampagnen
Seit er im Amt ist, werden in sozialen Medien zahlreiche Falschnachrichten über Friedrich Merz veröffentlicht. Mal geht es um angeblichen Kokainkonsum, mal um angebliche politische Pläne. Doch auch sein Eintreten für die Ukraine spielt eine Rolle.
“Es war wie ein Erdbeben”: Gaza-Bewohner melden heftige Bombennacht – 38 Tote
"Die Explosionen hörten nicht auf", sagt ein Anwohner von Gaza-Stadt. Israel weitet in der Nacht seine Angriffe auf den Norden des Küstenstreifens wieder aus. Bei Bombardierungen und Artillerie-Angriffen sterben mindestens 38 Menschen.
Im Alter von 73 Jahren: Langjähriger DGB-Chef Sommer ist tot
Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist tot. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilt, starb er in der vergangenen Nacht. Sommer war von 2002 bis 2014 Vorsitzender des DGB.
Zuwachs verlangsamt sich: KP Chinas hat mehr als 100 Millionen Mitglieder
Mehr als 100 Jahre nach ihrer Gründung wächst die Kommunistische Partei Chinas weiter. Im vergangenen Jahr zählte sie mehr als 100 Millionen Mitglieder. Doch das Wachstum ist nicht so groß wie in vergangenen Jahren.
Sprechen von “Verrätern”: Israelische Siedler wenden sich gegen eigene Sicherheitskräfte
Im Westjordanland kommt es immer wieder zu gewaltvollen Überfällen radikaler israelischer Siedler. Eigentlich richten sich die Angriffe gegen die Palästinenser, doch nun kommt es auch zu Gewalt gegen die israelischen Soldaten. Die israelische Führung v…
Scharfe Kritik an Merz-Aussage: Iran will Atomprogramm fortsetzen – und erteilt IAEA Absage
Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hält seit etwa einer Woche. Doch der Iran will sein Atomprogramm nicht aufgeben. Man habe das "Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie", heißt es. Daneben werden Äußerungen des deutschen Ka…
Kritik an ausbleibender Senkung: Ministerium: Stromsteuer-Entlastung würde 5,4 Milliarden kosten
Die Koalition aus Union und SPD steht in der Kritik, weil die Stromsteuersenkung nicht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll. Eine Umsetzung würde mehr als fünf Milliarden Euro kosten, teilt das Finanzministerium mit – und verweist auf …
Erhebung bringt neue Daten: Todeszahlen in Gaza sollen höher sein als bisher angenommen
Geht es um den Krieg im Gazastreifen, wird oft auch über die Zahl der Toten diskutiert. Unabhängige Angaben gibt es nicht. Eine Gruppe Forscher hat nun eine Datengrundlage geschaffen – und geht von Zahlen aus, die deutlich höher liegen als die bisher b…
Sachsen-Anhalt trauert: Früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben
1990 geht Wolfgang Böhmer in die Politik, sitzt lange im Landtag von Sachsen-Anhalt. 2002 wird er für die CDU Regierungschef. Fast zehn Jahre ist er im Amt. Nun stirbt Böhmer mit 89 Jahren. Sein Nachfolger Haseloff würdigt ihn als "Garant des Ausg…
Sachsen-Anhalt trauert: Früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben
1990 geht Wolfgang Böhmer in die Politik, sitzt lange im Landtag von Sachsen-Anhalt. 2002 wird er für die CDU Regierungschef. Fast zehn Jahre ist er im Amt. Nun stirbt Böhmer mit 89 Jahren. Sein Nachfolger Haseloff würdigt ihn als "Garant des Ausg…
Tidl lektor ved Hærens Officersskole: Israel bliver den altdominerende stormagt i Mellemøsten, og det kan give uforudset konsekvenser
Israel har under krigen Operation Rising Lion, begyndende 13. juni 2025 i hvert fald gang i mindst 3 positive ting set ud fra Israels kortvarige såvel som langsigtede vitale nationale interesser og det bevirker mindst 2 mere usikre, måske negative bivirkninger: (1) Israel vil omforme Mellemøsten med henblik på at gøre Abraham-aftalerne til […]
“Wir aßen Mäuse, Klopapier”: Ukrainer berichtet von Grauen in russischer Kriegsgefangenschaft
Fast zwei Jahre ist Wladislaw Zadorin Kriegsgefangener der Russen und erlebt ein Martyrium aus Folter, Hunger und psychischer Gewalt. Über das Grauen spricht der ehemalige Soldat von der Schlangeninsel nun in einem Interview.